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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen COOLIMEX

1. ANWENDBARKEIT, PRÄAMBEL
1.1. Anwendungsbereich
1.1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren durch COOLIMEX Malteserplatz 20, 92224, Amberg (im Folgenden „wir“ oder „uns“ genannt) an den Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“ genannt) in unserem Online-Shop.
1.1.2. Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
1.2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern
1.2.1. Einige Bestimmungen dieser AGB gelten nicht für alle Kunden, sondern nur für Verbraucher oder nur für Unternehmen. In diesem Fall ist er an entsprechender Stelle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besonders gekennzeichnet.
1.2.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist nach der gesetzlichen Definition in § 13BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind.
1.2.3. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit eine Geschäftsbeziehung nach der gesetzlichen Definition in § 14BGB eingehen.
1.2.4. Widerrufsbelehrung siehe 16.
1.3 Kundenkonto
Zur komfortableren Nutzung des Online-Shops haben Sie die Möglichkeit, ein Kundenkonto zu eröffnen. Es ist Ihre Pflicht, Ihre Zugangsdaten, z.B. Ihr Passwort, streng vertraulich zu behandeln und uns bei Verlust oder unbefugter Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu informieren.
1.4 Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen zwischen COOLIMEX und dem Kunden haben Vorrang. Solche Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen oder die Aufhebung einer Vereinbarung einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen COOLIMEX und dem Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

2 ANGEBOTE, BESTELLUNGEN
2.1 Angebote von COOLIMEX sind stets freibleibend, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
2.2 Kundenbestellungen werden für COOLIMEX erst durch schriftliche Annahme oder Lieferung von Waren verbindlich. COOLIMEX kann Bestellungen innerhalb einer Woche nach Erhalt annehmen.
2.3 Bei Einzelbestellungen und umfangreichen Anpassungen der bestellten Ware (z.B. Kühltheke oder Kühlgerät mit einer individuellen und planmäßigen Bestellung, Sonderanfertigung oder nach Angaben eines Dritten im Land des Fachhändlers) ist die Bestellung verbindlich. Erst nach endgültiger schriftlicher Genehmigung wird der Fertigungsauftrag erstellt und die Lieferzeit ab Werk dem Kunden mitgeteilt.

3 LIEFERUNG, ABNAHME
3.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen die Lieferungen entweder ab Werk des Produzenten (Incoterms 2010) oder ab einem anderen von COOLIMEX zu bestimmendem Ort. Wird im Einzelfall vereinbart, dass COOLIMEX den Versand der Ware übernimmt, ist der Ort der Warenlieferung an die Spedition der Erfüllungsort.
3.2 Von COOLIMEX angegebene Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, es wurden im Einzelfall ausdrücklich verbindliche Fristen und Termine vereinbart. Bei unverbindlichen Lieferfristen oder -terminen gerät COOLIMEX nur dann in Verzug, wenn eine vom Kunden schriftlich gesetzte angemessene Lieferfrist erfolglos verstreicht. Der Kunde hat den Ablauf einer solchen Frist auf einen Termin zu setzen, der mindestens vier Wochen nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist oder des unverbindlichen Liefertermins liegt.
3.3 COOLIMEX gerät nicht in Lieferverzug, wenn Lieferanten aus Gründen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von COOLIMEX liegen, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig liefern.
3.4 COOLIMEX ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Annahme solcher Teillieferungen für den Kunden zumutbar ist und insbesondere die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden dadurch keine wesentlichen Mehraufwendungen oder Mehrkosten entstehen (es sei denn, COOLIMEX übernimmt diese Kosten). Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.
3.5 Der Kunde kommt in Annahmeverzug, wenn er die Ware nicht zum verbindlich vereinbarten Liefertermin abnimmt. Bei unverbindlichen Lieferfristen oder -terminen kann COOLIMEX den Kunden innerhalb einer Frist von vier Wochen benachrichtigen, wenn die Ware abholbereit ist. Der Kunde kommt in Annahmeverzug, wenn er die Ware nicht innerhalb dieser Frist abholt.
3.6 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder wird die zum Zeitpunkt der Abnahme übliche Entladezeit überschritten, so werden ihm die dadurch entstehenden Mehrkosten, wie z.B. Containermietpreis und sonstige Lagerkosten, berechnet. COOLIMEX ist berechtigt, dem Kunden 0,1% des für die gelagerten Waren berechneten Betrages pro Kalendertag der Lagerung als pauschalen Lagerkostenersatz in Rechnung zu stellen. Dem Kunden wird jedoch höchstens 1% pro Kalendermonat berechnet, es sei denn, er weist nach, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. COOLIMEX behält sich das Recht vor, einen höheren Schaden nachzuweisen. COOLIMEX ist jedoch berechtigt, alternative Wege zur Veräußerung der Ware zu finden, wenn Versuche, eine angemessene Frist zu bestimmen, erfolglos bleiben.

4 PREISE, PREISANPASSUNG
4.1 Sofern nicht anders vereinbart, gilt die jeweils gültige Preisliste. Die Preise verstehen sich EXW Ex-Works (Incoterms 2010) ausschließlich Verpackung und Versand. Die jeweils gültige Umsatzsteuer wird gesondert in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe berechnet und ist vom Kunden zu zahlen.
4.2 COOLIMEX behält sich das Recht vor, Preisanpassungen vorzunehmen, wenn sich nach Vertragsabschluss bis zur Lieferung die Kosten aufgrund folgender, von COOLIMEX nicht zu vertretender und nicht mit hinreichender Sicherheit vorhersehbarer Faktoren ändern: Tarifabschlüsse, Rohstoffpreisänderungen, Preisänderungen anderer Lieferanten oder Währungsschwankungen. COOLIMEX wird die Gründe für diese Preisanpassungen auf Verlangen des Kunden offenlegen.

5 ZAHLUNG, ZAHLUNGSVERZUG
5.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen nach Rechnungserhalt bar im Voraus ohne Abzug zu bezahlen und per Überweisung auf eines der von COOLIMEX auf der Rechnung angegebenen Konten zu bezahlen. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Zahlungen in Euro zu leisten. Erfüllungsort ist der Sitz von COOLIMEX.
5.2 Überschreitet der Kunde die Zahlungsfrist, gerät er ohne weitere Mahnung in Verzug. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag, an dem der Rechnungsbetrag auf dem angegebenen Konto eingegangen ist.
5.3 Im Falle des Zahlungsverzugs ist COOLIMEX berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch 12% des ausstehenden Betrages pro Jahr zu verlangen. Das Recht, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
5.4 Gerät der Kunde mit mindestens zwei Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit COOLIMEX in Verzug, werden alle seine wirksamen Zahlungsverpflichtungen aus allen Geschäftsbeziehungen mit COOLIMEX sofort fällig.

6 EIGENTUMSVORBEHALT
6.1 COOLIMEX behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Besteht ein Kontokorrentverhältnis, so behält sich COOLIMEX das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus den genehmigten Salden vor.
6.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist COOLIMEX berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückzunehmen („Vorbehaltsware“). Bei Zahlungsverzug ist eine vorherige Fristsetzung nicht erforderlich. Der Kunde gewährt COOLIMEX oder einem von COOLIMEX benannten Dritten hiermit während der üblichen Geschäftszeiten Zugang zu den Geschäftsräumen und Lagern des Kunden zur Rücknahme der Vorbehaltsware. COOLIMEX oder dem benannten Dritten wird Zugang zu den Vorbehaltswaren gewährt und der Kunde leistet ausreichende Unterstützung bei der Entfernung der Vorbehaltsware. Weitergehende Ansprüche von COOLIMEX bleiben unberührt.
6.3 Nach Rücknahme der Vorbehaltsware ist COOLIMEX zu deren ordnungsgemäßer Verwertung berechtigt, sofern COOLIMEX den Kunden vorab mit angemessener Vorankündigung über seine Absicht informiert hat. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – vermindert um angemessene Verwertungskosten – anzurechnen.
6.4 Soweit der Kunde die Vorbehaltsware zu Finanzierungszwecken oder im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit weiterveräußert, verpflichtet er sich, den Eigentumsvorbehalt von COOLIMEX gegenüber dem Käufer dieser Ware („der Käufer“) aufrechtzuerhalten. Der Kunde unterzeichnet hiermit gegenüber COOLIMEX alle Verbindlichkeiten gegenüber dem Käufer oder Dritten sowie alle Nebenrechte aus der Weiterveräußerung in Höhe der Schlussrechnung (einschließlich Umsatzsteuer), unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware in unverarbeitetem Zustand oder nach Verarbeitung weiterverkauft wurde, bis zur Rückzahlung seiner gesamten Forderung gegenüber COOLIMEX.
6.5 Beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware hat der Kunde dem Käufer mitzuteilen, dass er sein Recht auf Zahlung des Kaufpreises abgetreten hat. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware an Käufer zu veräußern, die die Abtretung von Zahlungsansprüchen gegen ihn ausgeschlossen oder beschränkt haben. Wurde die Vorbehaltsware mit nicht dem Kunden gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erfolgt die Abtretung im Verhältnis der Miteigentumsanteile an der verarbeiteten Sache gemäß Ziffer 6.10.
6.6 Nach der Abtretung der Forderungen bleibt der Kunde zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Befugnis von COOLIMEX, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt. COOLIMEX wird die Forderungen jedoch nicht einziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und vor allem keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder seine Zahlungen einstellt. Ist dies der Fall, kann COOLIMEX verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Die Befugnis des Kunden, die Forderungen einzuziehen, erlischt mit dem Eintritt eines solchen Ereignisses.
6.7 Soweit ein Kontokorrentverhältnis zwischen dem Kunden und dem Käufer gemäß § 355 HGB besteht, bezieht sich die zuvor vom Kunden an COOLIMEX abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo.
6.8 Im Übrigen darf der Kunde das Eigentum an den Wertpapieren nicht ohne vorherige Zustimmung von COOLIMEX verkaufen, verpfänden oder übertragen. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware von einem Dritten gepfändet, beschlagnahmt oder für andere Zwecke verwendet wird, hat der Kunde auf das Eigentum von COOLIMEX an der Vorbehaltsware hinzuweisen und COOLIMEX unverzüglich zu informieren. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, COOLIMEX die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den COOLIMEX entstandenen Ausfall.
6.9 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Vor allem hat der Kunde eine ausreichende Versicherung auf der Grundlage des Wiederbeschaffungswertes gegen Feuer-, Leitungswasser-, Sturm-/Hagelschaden, Einbruchdiebstahl, Sprinklerleckage und Naturgefahren abzuschließen.
6.10 Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für und im Auftrag von COOLIMEX vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht COOLIMEX gehörenden Gegenständen verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt COOLIMEX das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder umgebildeten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung/Umwandlung. Im Übrigen gilt dies auch für die neu hergestellte Sache und für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
6.11 Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht COOLIMEX gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwirbt COOLIMEX das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung bzw. Verbindung. Werden Gegenstände in der Weise vermischt oder verbunden, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an COOLIMEX.
6.12 Zur Sicherung der Forderungen von COOLIMEX gegen den Kunden tritt er auch solche Forderungen an COOLIMEX ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten entstehen.
6.13 Der Kunde wird sich im Rahmen des Möglichen bemühen, COOLIMEX bei der Wahrung seiner Rechte gemäß diesem Abschnitt 6 im Land des Standortes der Vorbehaltsware umfassend zu unterstützen (ggf. durch andere Sicherheiten).

7 VERSCHLECHTERUNG DER FINANZLAGE
7.1 Stellt sich nach Abschluss eines Vertrages mit dem Kunden heraus, dass der Kunde aufgrund seiner finanziellen Lage (insbesondere bei Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Pfändung oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Protest gegen Schecks und Wechsel sowie Rückgabe von Lastschriften auch unter Beteiligung Dritter) seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, ist COOLIMEX berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, bis die Vorauszahlung des Kaufpreises erfolgt ist oder eine angemessene Sicherheit geleistet wird. Gleiches gilt, wenn berechtigte Zweifel an der Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Kunden infolge von Zahlungsverzug bestehen.
7.2 Darüber hinaus ist COOLIMEX in den in Ziffer 7.1 genannten Fällen berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, bis alle Forderungen des Kunden vollständig beglichen sind oder eine angemessene Sicherheit geleistet ist. Für alle noch nicht fälligen Forderungen, auch wenn COOLIMEX aufgrund bereits abgeschlossener Verträge zur Vorleistung verpflichtet ist, sowie für Forderungen, die in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Lieferung stehen, gilt diese Regel jedoch nur, wenn ein berechtigtes Interesse von COOLIMEX besteht.
7.3 Besteht im Rahmen der Geschäftsbeziehung ein Kontokorrentverhältnis, ist COOLIMEX in den in Ziffer 7.1 genannten Fällen berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, bis alle Zahlungen aus den genehmigten Salden eingegangen sind oder eine angemessene Sicherheit geleistet wurde.
7.4 Leistet der Kunde die Vorauszahlung oder die Sicherheit gemäß Ziffer 7.1 nicht innerhalb von zwei Wochen, ist COOLIMEX berechtigt, vom jeweiligen Einzelvertrag zurückzutreten oder, wenn der Vertrag die Erfüllung eines Dauerschuldverhältnis (z.B. Rahmenliefervertrag) umfasst, diesen sogar fristlos zu kündigen.

8 QUALITÄT DER WAREN, INFORMATIONEN UND VERWENDUNG, GARANTIEN
8.1 Für die Beschaffenheit der Ware gilt nur die vereinbarte Spezifikation. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die Ware für die vorgesehenen Zwecke geeignet ist.
8.2 In den in Ziffer 10.2 genannten Fällen beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab dem Tag, an dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Der Kunde kann COOLIMEX nach Ablauf von drei Jahren ab dem Ereignis, das den Schaden verursacht hat, nicht mehr in Anspruch nehmen, unabhängig von der Kenntnis des Kunden. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln richtet sich nach Ziffer 9.6.
8.3 Von COOLIMEX schriftlich, mündlich oder in anderer Form zur Verfügung gestellte Informationen über die Eignung, einschließlich der Anwendung, Verarbeitung oder anderweitigen Verwendung, sowie den technischen Support: Die angebotenen Leistungen werden nach bestem Wissen und Gewissen von COOLIMEX erbracht; jedoch sind alle vorgenannten Punkte zu beachten. Diese sind lediglich unverbindliche Informationen. Die Informationen entbinden den Kunden nicht davon, im eigenen Namen die Eignung der von COOLIMEX gelieferten Waren für die vorgesehenen Zwecke zu überprüfen. Anwendung, Verarbeitung und sonstige Nutzung der Waren liegen außerhalb des Einflussbereichs von COOLIMEX und liegen daher in der Verantwortung des Kunden. Garantien, insbesondere Beschaffenheitsgarantien, sind für COOLIMEX nur gegenüber dem Kunden verbindlich, wenn (i) sie in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung enthalten sind, (ii) sie ausdrücklich als „Garantie“ oder „Qualitätsgarantie“ bezeichnet werden und (iii) die Pflichten von COOLIMEX aus einer solchen Garantie ausdrücklich angegeben sind.

9 GEWÄHRLEISTUNGSRECHTE
9.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass der Kunde bei Lieferung eine Warenprüfung durchgeführt hat und Mängel gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß angezeigt werden.
9.2 Die Mängelrüge hat schriftlich unter Angabe des Mangels zu erfolgen. Mängel wegen unvollständiger Lieferung oder sonstiger offensichtlicher Mängel sind COOLIMEX unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung zu rügen. Die Annahme der Ware darf nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden. Verspätete Mängelansprüche sind ausgeschlossen. Die durch die Prüfung der Ware entstehenden Kosten trägt der Kunde. Auf Verlangen ist COOLIMEX die mangelhafte Ware zur Prüfung zur Verfügung zu stellen
9.3 COOLIMEX erbringt Nacherfüllung für mangelhafte Ware, indem sie nach eigenem Ermessen entweder den Mangel beseitigt (Mängelbeseitigung/Nachbesserung) oder mängelfreie Ware liefert (Nachlieferung). Die Nacherfüllung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Wählt COOLIMEX die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels, beginnt der verbleibende Teil der ursprünglichen gesetzlichen Frist mit dem Tag der Rückgabe der nachgebesserten Ware. Gleiches gilt für die Nachlieferung.
9.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht auf Minderung des Kaufpreises ist ausgeschlossen. Weitergehende Mängelansprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen, mit Ausnahme von Schadenersatzansprüchen, die den in Ziffer 1 genannten Beschränkungen unterliegen.
9.5 Der Kunde trägt alle angemessenen Kosten, die durch eine ungerechtfertigte Geltendmachung von Gewährleistungsrechten entstehen (z.B. wenn das Produkt nicht fehlerhaft war); dasselbe gilt, wenn COOLIMEX fälschlicherweise Gewährleistungsrechte gewährt, ohne dazu verpflichtet zu sein.
9.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht, wenn (i) ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder (ii) eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde, wobei die in der Garantie festgelegte Gewährleistungsfrist gilt) oder (iii) in den in § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB genannten Fällen. Im Hinblick auf Schadensersatzansprüche gilt diese Einschränkung in den folgenden Fällen nicht: (i) Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, (ii) Vorsatz und (iii) grobe Fahrlässigkeit der Geschäftsleitung oder leitenden Angestellten von COOLIMEX.
9.7 Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass keine Gewährleistungspflicht vorliegt, wenn sich Verschleißteile, wie z. B. Dichtungen, Türverschlüsse, Scharniere u.ä. abnutzen. Gasmittelfüllungen und Leuchtmittel sind von der Gewährleistung ausgeschlossen, ebenso werden keine Schäden, die durch Temperatur-/Witterungseinflüsse, Feuchtigkeit, Raumtemperaturen über 35°C oder unsachgemäße Handhabung entstehen, übernommen. Schäden, die durch Weiternutzung trotz aufgetretenen Mangels entstehen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
9.8 Für Fremderzeugnisse, die wesentlicher Bestandteil des Liefergegenstandes sind, beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Ansprüche, die uns gegenüber dem Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
9.9 Die zweijährige Frist gem. § 438 Abs.1 Nr. 3 BGB für die Geltendmachung von Mängelansprüchen wird auf ein Jahr reduziert, Laufzeitbeginn ist die Übergabe des Liefergegenstandes. Bei einem Werkvertrag beginnt die Laufzeit mit Abnahme des Gewerkes, reduziert auf ein Jahr.
9.10 Wir übernehmen keine Gewährleistung für Schäden, die der Kunde selbst verschuldet hat durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung, Beschädigung der Oberflächen und dadurch entstehende Korrosionen, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, Nichtbeachtung der Montage-, Betriebs- und Wartungsanleitungen, unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder von ihm beauftragten Dritten und aus Einwirkungen von Teilen fremder Herkunft, sowie natürlicher Abnutzung.
9.11 Vorstehende Regelungen (Nr. 9.8 und 9.9) gelten nicht, wenn eine bewegliche Sache an einen Endverbraucher verkauft wurde oder durch uns eine anders lautende Garantievereinbarung abgegeben wurde.
9.12 Eingesetzte Personen zur Überprüfung/Feststellung eines Mangels sind nicht befugt, Mängel anzuerkennen oder für uns verbindliche Erklärungen abzugeben.
9.13 Einbau der Geräte und Anschluß an notwendige Versorgungsleitungen (z.B. erforderliche Kälteleitungen von Zentralkühlung/en und elektrische Anschlüsse, Wasserversorgung und notwendige andere Maßnahmen zur Inbetriebnahme) sind von einer lizensierten Fachfirma durchzuführen. Der Nachweis ist im Falle einer Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches nachzuweisen.

10 HAFTUNG
10.1 COOLIMEX haftet dem Kunden gegenüber grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen für alle im Zusammenhang mit der Lieferung entstehenden Schäden. Die folgenden Haftungsbeschränkungen sind jedoch in Abschnitt 10.2 bis 10.5 aufgeführt und gelten für alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von der Rechtsgrundlage, mit Ausnahme von Ansprüchen des Kunden (i) aus der Annahme, dass ein Schaden vorsätzlich verursacht wurde, (ii) nach dem Produkthaftungsgesetz, (iii) wegen arglistig verschwiegener Mängel, (iv) wegen Mängeln, für die eine Qualitätsgarantie übernommen wurde (auch hier kann eine Haftungsregelung oder Verjährungsfrist wegen der Garantie gelten), (v) wegen des Schadens an Leben, Körper oder Gesundheit oder (vi) wegen grober Fahrlässigkeit der Geschäftsleitung oder leitenden Angestellten von COOLIMEX.
10.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet COOLIMEX nur für Schäden, die sich aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ergeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit von COOLIMEX-Mitarbeitern oder Vertretern, die nicht der Geschäftsleitung oder Führungskräften angehören, verursacht wurden.
10.3 Die Haftung für die in Ziffer 10.2 genannten Fälle ist auf das Doppelte des Kaufpreises der betreffenden Lieferung beschränkt.
10.4 In den in Ziffer 10.2 genannten Fällen beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab dem Tag, an dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den die Geltendmachung begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Der Kunde kann COOLIMEX nach Ablauf von drei Jahren ab dem Ereignis, das den Schaden verursacht hat, nicht mehr in Anspruch nehmen, unabhängig von der Kenntnis des Kunden. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln richtet sich nach Ziffer 9.6.
10.5 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen das Management, die Führungskräfte, die Arbeitnehmer oder die Vertreter von COOLIMEX.
10.6 Alle Lieferungen von bestellten Produkten unterliegen vor der Auslieferung einer gründlichen Qualitätskontrolle und Fotodokumentation. Bei der Lieferung wird der ordnungsgemäße und einwandfreie Zustand der Produkte dokumentiert. Alle Transporte sind bis Anlieferung frei Bordsteinkante durch den Versender versichert. Ab Übergabestelle geht die Haftung auf den Kunden über:
10.6.1 Schäden bei Einbringung, Montage, Installation am Aufstellungsort
10.6.2 auf Objekte
10.6.3 Personenschäden
10.6.4 Sachschäden
Schäden, die nicht dem Produkt zugeordnet werden können, aber durch unsachgemäßen Einbau der Produkte bei Dritten verursacht werden, können nicht dem Lieferanten zugeordnet werden. Der Fachbetrieb/Käufer übernimmt den entstandenen Schaden und gibt ihn nicht an den Lieferanten weiter.
Dazu ist dem Lieferanten der Nachweis einer Haftpflichtversicherung zu erbringen.

11 FORCE MAJEURE
11.1 Kann COOLIMEX ihre vertraglichen Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Mobilmachung, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Naturkatastrophen, Feuer) oder anderer unvorhersehbarer, von COOLIMEX nicht zu vertretender Umstände (z.B. Streiks oder rechtmäßige Aussperrungen, Betriebs- oder Transportunterbrechungen, Schwierigkeiten bei der Rohstoffbeschaffung, unzureichende Lieferung von Lieferanten) nicht erfüllen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederaufnahmezeit. Darüber hinaus haftet COOLIMEX nicht für die genannten Umstände, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. COOLIMEX wird dem Kunden den Beginn und das voraussichtliche Ende derartiger Umstände so schnell wie möglich mitteilen. Dauert die Behinderung sechs Monate oder länger, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

12 EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN UND EXPORT
12.1 Der Kunde hat alle gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen sowie alle anwendbaren Gesetze, insbesondere die Exportbestimmungen und Gesetze des Landes, in dem der Kunde tätig ist, einzuhalten. Der Kunde hat alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen sowie alle sonstigen Genehmigungen, die nach den geltenden Gesetzen für die Verwendung und den Export von Waren erforderlich sind, rechtzeitig einzuholen.
12.2 COOLIMEX ist berechtigt, die Lieferung vom Kunden zurückzuhalten, wenn der Kunde ohne Verschulden von COOLIMEX oder Mitverantwortung daran gegen geltendes Recht verstößt oder nicht alle erforderlichen Genehmigungen eingeholt wurden.

13 Widerrufsrecht für Verbraucher
13.1 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat; im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (COOLIMEX, Malteserplatz 20, 92224, Amberg, Telefon: +49-(0)9621-9706909, Telefax: +49-(0)9621-9706908, E-Mail: info@coolimex.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen
– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig unter anderem bei Verträgen
– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
– bei Verträgen, die über unseren Online Konfigurator geschlossen wurden, da Sie die Individuelle Konfiguration online durch unser System nach Ihrem Bedarf geplant und bestellt haben. Sollte der Vertrag aus Gründen (2) nicht zustande gekommen sein, prüfen wir die Wirksamkeit des Vertrags. Liegt dennoch ein Grund für den Widerruf vor, und die Frist des Widerrufs ist nicht wirksam oder verstrichen ist, behalten wir uns das Recht vor 5% des Kaufpreises Ex-Works für entstandene Auftrags- und Bearbeitungskosten zu berechnen oder einzubehalten.
13.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, das liefernde Transportunternehmen, welches im Kaufvertrag mit Ihnen vereinbart ist, – Rücklieferungs-Info an COOLIMEX, Malteserplatz 20, D-92224, Amberg, Telefax: +49-(0)9621-9706908 per E-Mail: info@coolimex.de Informationen über die Rücklieferung und c/o das versendende Unternehmen von dem die EX-Works Lieferung erfolgt (Unsere Produktionspartner), zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren; bei nicht paketversandfähigen Waren werden die Kosten des frachtführenden Logistikdienstleisters. bei nicht paketversandfähigen Waren werden die Kosten auf höchstens etwa 300 EUR geschätzt. Inland Deutschland. Aus dem deutschen Ausland wird die Fracht gesondert berechnet und mitgeteilt, diese wird dem Käufer direkt in Rechnung gestellt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

14 ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, SONSTIGES
14.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen COOLIMEX und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einer Lieferung ist Amberg. COOLIMEX ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

an:
COOLIMEX
Malteserplatz 20
92224 Amberg

Telefon: +49-(0)9621-9706909
Telefax: +49-(0)9621-9706908
E-Mail: info@coolimex.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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– bestellt am (*)/erhalten am (*)

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– Name des/der Verbraucher(s)

…………………………………………

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

…………………………………………

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

…………………………………………

– Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.